Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung vom 30.6.2008)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und apotheken.net. beim Katalogversand gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von apotheken.net für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services und können dort durch "Anklicken" des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
Über die online Plattform (www.apotheken.net) werden die Verträge zwischen der Apotheke und den Kunden abgeschlossen werden, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in der EU haben. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von apotheken.net angenommen wurde, ist apotheken.net binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgabebedingungen)
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung oder tatsächlicher Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande. Sollte apotheken.net nachträglich erkennen, dass sich bei apotheken.net z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird apotheken.net den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist apotheken.net zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein.
3.2 Jeder Verbraucher kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist zur unverzüglichen nachweislichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert. Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an apotheken.net nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass Sie ausreichend frankiert erfolgt. Bei einer falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt apotheken.net die Rückversandkosten (Porto). Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt apotheken.net umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück.
Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
Die Rücksendeadresse der Apotheke lautet:
apotheken.net
Versandapotheke der Apotheke am Kirchplatz e.K.
Postfach 11 54
82032 Deisenhofen
3.3 Das Rücktrittsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von apotheken.net, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen wird sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden auflösenden Ereignissen:
- Arzneimittel und Medikamente;
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
3.4 Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte apotheken.net nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei apotheken.net verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann apotheken.net entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder eines Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird apotheken.net umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch apotheken.net oder den Kunden rückerstatten. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Versandkosten werden im Shop angegeben.
4.2 Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt.
4.3 Zur Absicherung des Kreditrisikos bei Neukunden bzw. bei sonstigen Einzelfällen behält sich apotheken.net das Recht vor, bei den Zahlungsarten Bankeinzug und offene Rechnung eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und diese Zahlungsarten auszuschließen.
Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
5. Preis
5.1 Sollte sich bei apotheken.net ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. apotheken.net wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder apotheken.net kann vom Vertrag zurücktreten.
5.2 Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung.
5.3 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.
5.4 Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor.
5.5 Bei Zahlungsverzug eines Kunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn- und Inkassospesen zu tragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von unserem Unternehmen der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden. Bei Zahlungsverzug wird der Kunde in unserem System gesperrt. Dies gilt auch für Rückbelastungen von Zahlungen per Kreditkarte.
5.6 Es gelten 14 % p. a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt € 15,-. Für Rückbelastungen bei Zahlungen per Kreditkarte, Paypal, Sofortueberweisung.de oder Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,- erhoben. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.
6. Eigentumsvorbehalt apotheken.net behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit apotheken.net im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von apotheken.net übergeht.
7. Gewährleistung
apotheken.net garantiert die Versendung der Waren durch eine in einem EU-Land zugelassene Apotheke, die für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen verantwortlich ist. Die genaue Adresse der Apotheke und der Name des verantwortlichen und haftenden Apothekers ist im Impressum angegeben.
8. Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist
Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank oder Kreditkartenabrechnungsunternehmen weiter.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt mittels SSL RSA mit 1024 Bit über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
apotheken.net
Versandapotheke der Apotheke am Kirchplatz e.K.
Postfach 11 54
82032 Deisenhofen
9. Rechtswahl
9.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen apotheken.net und dem Kunden bzw. der Apotheke und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
9.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
10. Verschiedenes
10.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
10.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz von der versendenden Apotheke. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei apotheken.net oder der Versandort des ersten Versenders, der für apotheken.net tätig wird.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
10.4 Der Kunde kann seine Rechte gegenüber der apotheken.net nur mit deren schriftlicher Zustimmung zedieren.
10.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, Deutschland oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von apotheken.net , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Versender, Verkäufer, Rechnungssteller und Versandapotheke: (in den AGBs als Apotheke genannt)
BIS ZUM 12. August 2008
Heiko Leuschner
Apotheker für Pharmazeutische Technologie
und Arzneimittelinformation
Apotheken.net
Versandapotheke der Apotheke am Kirchplatz e.K.
Postfach 11 54
82032 Deisenhofen
Amtsgericht München HRA 74928
USt-IdNr.: DE 186899501
Gesetzliche Berufsbezeichnung, verliehen in Deutschland:
Apotheker
Aufsichtsbehörde: Landratsamt München
Zuständige Apothekerkammer:
Bayerische Landesapothekerkammer, Maria-Theresia-Str. 28, 81675 München
(www.blak.de)
Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker in Bayern
Hinweis für alle Kunden: Bitte drucken Sie die AGB´s und Ihre Bestellung (Transaktionsdaten) aus.
